Die Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen mobilisiert zu einer Demo hin und Kundgebung vor dem Jobcenter Bremen in der Utbremer Straße am 24.04.2025.
Der Treffpunkt für die Demo ist 16.00 Uhr am Waller Bahnhof. Gemeinsam gehts dann zum Jobcenter in der Utbremer Straße.
Die Stadtteilgewerkschaft berät viele Menschen in Gröpelingen aber auch darüber hinaus bei ihren Bürgergeld-Verfahren. Die Kundgebung richtet sich gegen die wiederkehrenden Probleme bei der Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen mit teilweise existentiellen Folgen.
Zentrale Forderungen sind daher:
- Eine Bewilligungspraxis anstatt Verzögerung, Misstrauen und Unterstellungen. Das bedeutet Antragsverfahren innerhalb von max. drei Wochen zu bewilligen, ggf vorläufig gemäß § 41a SGB II wie vom Gesetzgeber vorgesehen.
- Eine behördeninterne Anweisung, die Richtlinien aufstellt, wie eine Bewilligungspraxis konkret umgesetzt werden kann, um Mitarbeiter:innen des Jobcenter darin zu stärken, Anträge schnell zu bearbeiten und ihr Ermessensspielraum positiv auszunutzen. Dazu gehört auch, die Wiedereinführung des Eingangsstempels, damit Betroffene die Möglichkeit haben, nachzuweisen, dass sie Unterlagen abgegeben haben.
- Ein Ende der systematischen Unterstellungen und rechtswidrigen Leistungenablehnungen, insbesondere bei EU-Bürger:innen.
Die Demonstration ist offen für Familien und Kinder. Gerne können eigene Schilder oder Plakate mitgebracht werden und Trillerpfeifen.