„Es gibt kein Fegefeuer für Kriegsverbrecher, sie fahren direkt zur Hölle!“*
Stoppt den Krieg gegen die Ukraine! Solidarität mit den Menschen in der Ukraine!
Niemanden lassen die Bilder kalt vom Überfall russischer Truppen auf die Ukraine. Wieder sehen wir verwackelte Fernsehbilder von nächtlichen Raketenangriffe, Explosionen. Fast vergessene Bilder von der Bombardierung Belgrads (1999) tauchen aus der Erinnerung wieder auf. Anders als in Belgrad aber geht von der Ukraine keinerlei Aggression gegen Russland oder andere Nachbarländer aus, führt die Ukraine keinerlei Krieg gegen Minderheiten im eigenen Land.
Endlose Panzerkolonnen rollen auf ukrainisches Territorium, Hubschrauber und Kampflugzeuge am Himmel, bombardierte Wohnhäuser, übernächtigte Menschen suchen Schutz in U-Bahn-Stationen, verzweifelte Menschen auf der Flucht und dramatische Szenen bei der Trennung junger Männer von ihren Familien. Angst. Tränen. Das ganze Ausmaß des Leides und die vielen hunderte oder vielleicht tausende Toten sind im fog of war – im Nebel des Krieges, in den Propagandalügen und Kriegswirren, noch gar nicht erkennbar.
Die Ukraine wird überschüttet mit Solidaritätserklärungen, aber sie ist vollständig alleingelassen und Putins Armee ausgeliefert, da niemand es wagen wird, sich Putin militärisch entgegen zu stellen. Seine unverhohlene Drohung eines atomaren Krieges zeigt Wirkung.
Und niemanden können die Bilder kaltlassen von den Selbstinszenierungen Putins inmitten seines „Sicherheitsrates“, einer Versammlung von Masken, von denen niemand mehr sich Putin entgegenstellen wird. Es ist allem Anschein nach Putins einsame Entscheidung diesen Krieg zu führen, ohne das ein Gremium, eine Institution, gar ein Parlament Putin kontrollieren könnte.
Putin hat kalkuliert das Terrain internationaler Abmachungen und Regeln verlassen. Er hat das Völkerrecht mit Füßen getreten, ein nach zwei Weltkriegen mühsam errungenes Regelwerk, dem die Einhegung vieler, nicht aller, Konflikte zu verdanken ist. Er beschimpft den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy und seine Regierung als „Nazis und Drogensüchtige“. All das zeigt seine Verachtung für die offene demokratische Gesellschaft.
Und erinnern wir uns: Es ist ebenfalls Putin, der den heute noch andauernden dreckigen Krieg des Assad-Regimes gegen das syrische Volk militärisch unterstützt und eine der größten Flüchtlingskatastrophen der vergangenen Jahre auslöste.
Und es ist Putin, der derzeit mitten in der Europäischen Union den multi-ethnischen Staat Bosnien-Herzegowina destabilisiert und gefährliche nationalistische Separatisten finanziert und offen unterstützt.
Denn in der Stahlgewitter-Welt des Vladimir Putin gibt es weder Diskussion und Debatte noch Kompromiss und Vielfalt, weder Gerechtigkeit noch Solidarität, weder unabhängige kritische Kunst und Kultur noch Achtung vor der unantastbaren Würde jedes Menschen. Das hat er gemein mit den rechtsradikalen Populisten und Neonazis in Deutschland.
Doch es gibt auch Widerstand gegen Putins Krieg in der Ukraine. In der Ukraine selbst, wo eine unterlegene Armee sich entschlossen gegen die Okkupation wehrt und der ukrainische Präsident weiterhin an Vernunft und Menschlichkeit appelliert. In der Ukraine, wo die Menschen sich gegenseitig helfen, Blut spenden, Medikamente sammeln, sich beherbergen.
Aber auch in Russland, wo in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten Tausende mutig gegen den Krieg auf die Straßen gehen in dem klaren Wissen darum, dass die Polizei jeden Protest brutal unterdrücken wird.
Diesen Protestbewegungen, diesem Widerstand in Russland und der Ukraine gilt unsere volle Solidarität.
Was können wir jetzt tun?
Zu befürchten ist, dass die Sanktionen des Westens Putin nicht davon abhalten werden, die Ukraine zu besetzen, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und jede auch zivile Bewegung von Unten brutal zu unterdrücken. Denn die westlichen Sanktionen sind ein stumpfes Schwert „des Westens“, der sich für „den Osten“ nicht sonderlich interessiert, aber Gas und Kohle selbstverständlich immer und jederzeit billig und garantiert konsumieren möchte – und deshalb auf Russland angewiesen ist. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hätte schon vor vielen Jahren sukzessive abgebaut werden können – für die aktuelle Lage ist es jetzt zu spät.
Wenn der Krieg also noch länger andauert, wird es in der Ukraine zu einer humanitären Krise kommen. Und auch die Anrainerstaaten Polen, Rumänien, Moldawien, Ungarn und die Slowakei, die heute schon Tausende Geflüchtete aufnehmen, werden möglicherweise an den Rand ihrer Möglichkeiten kommen. Laut UNHCR könnten in den kommenden Wochen Millionen von Ukrainer:innen auf der Flucht sein.
Vielleicht dauert es nur noch einige Tage, bis die ersten Kriegsflüchtlinge in Bremen eintreffen. Dann werden Unterkünfte, Unterstützungsnetzwerke, materielle und psychologische Hilfe benötigt. Viele dieser Geflüchteten werden wahrscheinlich nach Gröpelingen kommen. Sie sollen hier willkommen sein. Tun wir alles, um zumindest das Leid der Geflüchteten zu lindern.
Da wir noch nicht wissen, welche Art von Unterstützung wirklich sinnvoll ist, können wir heute noch nicht zu konkreten Hilfsaktionen aufrufen. Wir werden dies sofort tun, wenn es Klarheit über Hilfsmöglichkeiten gibt.
Wer heute schon Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen kann, möge sich melden unter:
www.zukunftwohnen-bremen.de Eine Plattform für Bremer und Bremerinnen, die insgesamt gezielt Geflüchteten Wohnraum anbieten möchten.
Wer gezielt Wohnraum für Geflüchteten aus der Ukraine auch vorübergehend anbieten kann, möge sich melden auf der Plattform
www.elinor.network Eine Initiative von elinor (einem Netzwerk für solidarische Hilfe), der GLS Bank (die einzige ethischen Zielen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Frieden verpflichtete Bank Deutschlands) und ECOSIA (einer alternativen den Nachhaltigkeitszielen verpflichtete Suchmaschine).
Wer heute schon helfen will, die Situation in der Ukraine zu verbessern, möge folgende Hilfsinitiativen unterstützen:
NGO Libereco, Hilfsprogramm mit Vostok SOS (Medikamente, Evakuierung, Notunterkünfte)
https://www.lphr.org/en/humanitaere-soforthilfe-fuer-die-ukraine/
Razom, Nichtregierungsorganisation, die auf Menschenrechte spezialisiert ist v. a. medizinische Hilfe
https://www.paypal.com/donate/?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=FYFZPVQN8J7YC&source=url
Rotes Kreuz der Ukraine, Humanitäre Hilfe
https://redcross.org.ua/en/donate/
Voices of Children, Psychologische Hilfe für vom Krieg traumatisierte Kinder
https://voices.org.ua/en/donat/
Free Press Unlimited, Niederländische Organisation, Unterstützt ukrainischen Journalismus
https://www.freepressunlimited.org/en/current/ukraine-support-journalists-and-public-access-reliable-information
Come Back Alive, Kyjiwer Organisation, Unterstützt ukrainische Soldat:innen
https://savelife.in.ua/en/donate/
Ukraine-Hilfe Berlin e. V., Deutsche und in Deutschland lebende Ukrainer:innen
https://www.ukraine-hilfe-berlin.de/spende/
Projectc.u.r.e., Unterstützt ukrainische Krankenhäuser
https://4agc.com/fundraiser_pages/e9aca7e4-13d5-4e67-b6bd-548f94822793#.Yhi-Ed_MKUm
Ärzte ohne Grenzen
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/online-spenden
KATAPULT, Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft, unabhängiger Journalismus in der Ukraine
https://katapult-magazin.de/de/artikel/spenden-fuer-ukraine
*sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja in der Sitzung des Sicherheitsrates zum russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja, als die Nachricht vom Überfall auf die Ukraine während der Sitzung bekannt wurde.